Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung in Düsseldorf
Am gestrigen Tage fanden in über 40 Städten Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Grundrechte statt; darunter Berlin, Bremen, Augsburg, Hannover, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf.
Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.
“Betroffen von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sind alle Bürger in Deutschland, während sich die eigentlichen Zielgruppen mit minimalen Aufwand aus dem Überwachungsnetz befreien können und somit von den Maßnahmen gar nicht betroffen werden. Die Behörden sind derweil mit der Auswertung allerlei trivialer Daten beschäftigt.”, so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weiter heißt es: “Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.”
Von der Kundgebung in Düsseldorf haben wir euch ein paar Eindrücke und Stimmen mitgebracht.
Mehr zur Kundgebung in Düsseldorf schreibt Sylvia auf der Website des AStAs.
was prangert der rainer denn wirtschaftliche interessen an? werden liberale nicht eigentlich dafür bezahlt, dass sie jene bedienen? muss er sich auf der bühne der großen politik schnell abgewöhnen, es schadet seiner fdp, wenn er so offen die wahrheit ausspricht…
Ein AStA-Vorsitzender von der FDP? Juhu, ausgerechnet von der Partei die die Studiengebhren eingeführt hat. Der ist doch eh nicht glaubwürdig!