Video: Vollversammlung - Teil 2
Dies ist der zweite Teil des Berichts zu Vollversammlung. Unter dem Tagesordnungspunkt Studiengebühren erklärte der AStA-Vorstand zunächst wie Studiengebühren verwendet werden und stellte dann eine Resolution vor, die für ziemlich viel Diskussionsbedarf sorgte.
Die Resolution wie sie in der Campus Delicti abgedruckt wurde:
Die Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität fordert Rektor Labisch auf, den Fakultäten und damit uns Studierenden umgehend einen größeren Anteil aus den Studiengebührenmitteln zukommen zu lassen. Wir lehnen nach wie vor Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie führen dazu, dass viele Studienberechtigte davon abgehalten werden, ihrem Studium erfolgreich nachzugehen oder es überhaupt erst zu beginnen. Studiengebühren sind unsozial und daher werden wir uns weiterhin dagegen wehren.
Wir als Studierendenschaft verlangen im Zeitraum bis zur baldigen Abschaffung der Studiengebühr eine studentennähere Verteilung
der Studiengebühr. Anstatt einer hälftigen Aufteilung zwischen Fakultäten und Rekoratsfonds, die einmalig in NRW ist, muss das
Geld vort Ort den Studierenden zu Gute kommen, die gezwungen wurden, Studiengebühren zu zahlen.
Einseitig bevorzugte Prestigeprojete des Rektors darf es nicht geben. Wir fordern den Rektor der HHU auf, ab sofort 70% der
verfügbaren Mittel aus Studiengebühren den Fakultäten zukommen zu lassen.
Gemeinsam mit den Studierenden und den Dozierenden vor Ort, also in den Fächern und Instituten, ist am ehesten erkennbar, wo es Bedarf für geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre gibt.
Rektor Labisch sollte sich an anderen Universitäten NRWs orientieren. Kein anderes Rektorat hält für zentrale Maßnahmen so viel
Geld zurück, wie unseres. Sollte das Rektorat der Meinung sein, dass es einen enormen Handlungsbedarf für Investitionen und
Verbesserungen der Lehrsituation an unserer Universität gibt, sollte es sich auf politischem Wege für eine bessere öffentliche Hochschulfinanzierung einsetzen. Die chronische Unterfinanzierung des Hochschulwesens ist in Zeiten einer wissensbasierten Gesellschaft nicht tragbar. Sozialer, kultureller und auch wirtschaftlich-technologischer Fortschritt in unserer Gesellschaft
hängen zunehmend von der Bildung und Qualifikation ihrer Mitglieder ab. In diesem Sinne hat das Gemeinwesen zu agieren. Sollte das Rektorat daher diese Unterfinanzierung kritisieren, wird es die Studierenden an seiner Seite wissen. Dies ist der richtige Weg,
anstatt mit einem überdimensionierten Zentralfonds den Mangel zu verwalten.
Da wir eine Kommentar-Funktion haben:
Die Resolution ist riesen Bockmist. Tacer sagt es selber: Der Senat habe beschlossen, dass die Fakultäten mehr Geld bekommen sollen. Das würde vom Rektor ignoriert. Jetzt soll ausgerechnet eine Resolution die von 38 Studierenden verabschiedet wurde etwas bewegen.
Klar und die “Bild” ist eine gute Informationsquelle.
Diese Art der Alibi-Agitation kennt man ja schon vom AStA-Vorstand.
Neu ist die Art und Weise wie ein Teil der Studierenden damit umgeht. Völlig unkritisch und ohne einen Gedanken zu verschwenden was eine solche Resolution bewirkt, möchte man sie einfach nur beschließen. Kritik wird als Nörgelei und Selbstzerfleischung abgetan.
Doch Kritik ist wichtig und richtig.
Wenn man die Resolution beurteilt, dann muss man sich die Frage stellen “Was will man damit erreichen?”. Der AStA formuliert die Forderung nach Umverteilung der Studiengebühren. Es soll mehr Geld in den Fakultäten ankommen.
Doch dies ist bereits Realität. 50% der übrig gebliebenen Studiengebühren gehen direkt an die Fakultäten. Weitere Gelder können beantragt werden - und zwar dann wenn sie gebraucht werden. Damit ist die Zentrale Forderung dieser Resolution überflüssig.
Der zweite und eigentlich noch wichtigere Punkt ist doch aber ob wir uns als Studierendenschaft mit Studiengebühren anfreunden wollen. Die Resolution suggeriert, dass Studiengebühren sinnvoll eingesetzt werden könnten, solange man sie richtig verteilt. Richtig ist jedoch, dass 18% der Studiengebühren in einen Ausfall-Fond fließen. Vom restlichen Geld dürfen aber keine neuen Professoren eingestellt werden. Gelder werden auf der anderen Seite vom Land gekürzt. Studiengebühren schaffen also keine Verbesserung der Lehre sondern dienen führen lediglich dazu, dass wir Studierende den jetzigen Status erhalten. Für viele Studierende sind 500 EUR im Semester aber nach wie vor eine Menge Geld. Gute Abiturienten entscheiden sich immer häufiger für eine Ausbildung und nehmen Real-Schülern die Ausbildungsplätze weg. Andere wiederum müssen ihr Studium abbrechen. Es muss also im Interesse Aller liegen Studiengebühren abzuschaffen.
An dieser Stelle muss man sich erneut die Resolution anschauen und überprüfen, ob sie diesem Ziel gerecht wird. Dort steht dank eines Änderungsantrags geschrieben, dass man Studiengebühren weiter ablehne. Angesichts der Forderungen des Vorstandes nach Umverteilung und der auch sonst nicht vorhandenen Aktionen, kann man dies getrost als hohle Phrase bezeichnen.
Freuen darf sich mal wieder der Rektor, der mit Jusos, LHG und Fachschaftenliste seine Legitimationsbeschaffer AStA hat.
Gute Nacht.
Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen und möchte folgendes ergänzen: Was verdammt nochmal ist aus dem Kampfgeist vergangener Tage geworden? Gerade heute habe ich mit einer Freundin die an der PH in Karlsruhe sudiert geredet. Ich wollte wissen was bei Ihnen zum Thema Studiengebühren zur Zeit im Gange ist. Anwort: NIX! An der Aktion letztes Jahr, die Studiengebühren auf ein Treuhandkonto zu überweisen haben sich gerade mal 40!!!!!! StudentInnen beteiligt. Und dann surfe ich heute nacht hier auf die Seite, weil ich durch die Besetzungsaktion darauf aufmerksam geworden bin und wieder Hoffnung schöpfe das es ja auch noch kämpferische Unis gibt nicht nur so politisch verlodderte FH, PH Gedönse…. und dann dieses Video. Ich hoffe das ihr Eurer AStA mal kräftig den Kopf wascht, dass solche “Studiengebühren freundlichen” Resolutionen jeden aufkeimenden Protest, wie z.B. am Samstag in Darmstadt, erstickt.
Solidarische Grüße aus dem Süden!
BILDUNG FÜR ALLE UND ZWAR UMSONST!
KEINE ELITE UNIS!
KEINE KÜRZUNG IM BILDUNGSANGEBOT!
[…] Siehe: OASE-Magazin.de. […]