Bildung im Koalitionsvertrag

28. November 2009 - Beitrag geschrieben von Alexis

Es gibt nichts Schöneres als Überschriften.
Hat man erst einmal die Klippen eines unzeitgemäßen, selektierenden Bildungssystems umschifft, -d.h. kommt man aus halbwegs gefestigten sozialen Verhältnissen und einem ökonomisch stabilen Elternhaus und gehört folglich nicht zu den zwanzig Prozent deutscher Jugendlicher, die des Lesens kaum mächtig sind- so kommt man seit Ende Oktober in den Genuss einer ganz besonderen Perle der irreführenden Formulierungskunst: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.
Der geneigte Leser, möglicherweise sogar durch einige unerklärliche Abweichungen vom Normalfall durchdesignter zeitgenössischer Bildungsbiografien zur selbst denkenden, kritischen Persönlichkeit gereift, unterstellt seiner frisch formierten Exekutive also wohlwollend, der Bildung einen zentralen Platz in dieser Legislaturperiode einräumen zu wollen und wirft frohen Mutes zur Einstimmung vorerst einen Blick in die Präambel. Dort lacht ihm schon das Bekenntnis zu höheren Bildungsinvestitionen entgegen, eingebettet in den bescheidenen Wunsch des liebevoll auch „bürgerlich“ genannten schwarz-gelben Autorenkollektivs, Deutschland als eine nicht näher bestimmte „solidarische Leistungsgesellschaft“ zum Wohle kommender Generationen an die Weltspitze zu führen.
Die Bundesrepublik als Bildungsrepublik- seit Bob Dylans Nominierung für den Literaturnobelpreis gab es wohl keine schönere Verheißung.
Und so widmet man sich als Vertreter dieser kommenden Generation den sage und schreibe acht von einhundertvierunddreißig Seiten, die das „Land der Ideen“ (ein weiterer netter Aufmacher) fit für die Zukunft machen sollen. Und kommt aus den Staunen nicht mehr heraus.
Ein „Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien“ soll jungen Menschen ein Studium ermöglichen. Hat man sich in letzter Zeit trotz gestürzter ZDF-Chefredakteure und Bambis für Altkanzler noch nicht vom gebührenfinanzierten TV abgewendet, so sah man, dass Ersteres ein paar Groschen im Herbst 2010 und Letzteres ein zutiefst unsolidarisches, weil einkommensunabhängig gewährtes Finanzierungssystem für ohnehin schon besser Gestellte darstellt, was die schöne Tradition fehlgeleiteter Steuermittel fortsetzen dürfte. Und auch in Sachen Bologna-Prozess greift man hier auf das bewährte System frei nach „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“ zurück und evaluiert erst einmal die Umgestaltung des Studiums, deren –Achtung!- „wesentliche Ziele in weiten Teilen“ erreicht seien. In Anbetracht der desolaten Lage der Deutschen Post (nur noch 6,7 Mrd. Euro Umsatz im ersten Halbjahr!) wildert man nun auch noch in deren Revier und schnürt ein „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“, das alles „weiter verbessern“ soll. Versucht man, mit Fakten gegen solche Plattitüden anzugehen, wird man enttäuscht. Bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung um gerade einmal 12 Mrd. Euro erhöht werden, was etwa ein Drittel der Verteidigungsausgaben bedeutet.
Gemein, wer hier die Unverhältnismäßigkeit staatlicher Finanzhilfen für marode Autobauer anprangert und die Frage stellt, wessen Freiheit mit wessen Geld in welchen Ländern verteidigt wird- oder aber die entscheidende Passage im Koalitionsvertrag entdeckt: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“.
Zum Schluss gibt es zwischen „Technologietransfer“ und „Ressortforschung“ noch was fürs Herz: Die Geistes- und Sozialwissenschaften sollen gestärkt werden, da sie von großer kultureller Bedeutung sind.
Jetzt gibt es kein Halten mehr. Multimediale Recherche auf der Website des Bildungsministeriums. „Ein starkes Signal für die Bildung“ liest man dort zum Thema.
Nein, es gibt tatsächlich nichts Schöneres als Überschriften.


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