Atomkraft mit Marktwirtschaft unvereinbar
Die schwarz-gelbe Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Gerade die Parteien, die so viel Wert auf die freie Marktwirtschaft legen, müssten sich aber für den möglichst schnellen Ausstieg einsetzen. Schließlich steckt hinter der „billigen“ Atomenergie eine enorme staatliche Unterstützung, die mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft unvereinbar ist.
Seit Beginn der Nutzung von Atomenergie pumpt der Staat Milliarden in die Technologie: Für die europäische Atombehörde EURATOM circa 1,9 Milliarden Euro, für die vermeintlichen Endlager Asse und Moorsleben circa 3,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus entgehen dem Staat durch Rückstellungen der Atomkonzerne Steuern in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro, die andere Energietypen eintreiben würden: Wettbewerbsverzerrung durch den Staat.
Da Atommüll noch Jahrtausende strahlt, werden die Kosten der Lagerung besonders stark steigen: Radioaktiver Müll muss rund um die Uhr bewacht und kontrolliert werden. Für absaufende Lager wie Asse muss früher oder später eine Alternative gesucht werden. Als Beispiel für die hohen Kosten der Lagerung dient die ehemalige Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe: Dort entstehen Kosten in der Höhe von mindestens 2,2 Milliarden Euro, die nur zu einem Fünftel von der Atomindustrie übernommen werden.
Ein weiteres Beispiel ist der stillgelegte Reaktor in Hamm: Wegen mehrerer Pannen wurde der Reaktor 1989 nach nur 423 Betriebstagen stillgelegt. Die jährlichen Stilllegungskosten betragen 5,6 Millionen Euro, von denen der Betreiber RWE nur 166.000 Euro übernimmt. Den bezahlt das Land NRW, also der Staat und damit die Steuerzahler, und -zahlerinnen: Die Kosten werden vergesellschaftet.
Ein weiterer nicht unerheblicher Aspekt ist die Aufhebung der Versicherungspflicht für Atomkraftwerke. Auch hier handelt es sich letztlich um eine staatliche Subventionierung, die den freien Markt aufhebt: Während andere Kraftwerktypen eine Haftpflichtversicherung haben müssen, sind Atomkraftwerke in Deutschland nur bis zu einer Schadensgrenze von 2,5 Milliarden Euro versichert. Kosten, die darüber hinaus entstehen, übernimmt der Staat. Und diese können erhebliche Ausmaße annehmen: Eine von der Kohl-Regierung in Auftrag gegebene Studie des prognos-Instituts beziffert die möglichen Schäden eines Unfalls auf bis zu 5.500 Milliarden Euro. Müssten diese Gefahren komplett versichert werden, betrüge der Preis pro Kilowattstunde ganze zwei Euro. Zum Vergleich: Für die Kosten von Solarenergie wurden damals 0,68 Euro, von der Windenergie sogar nur 0,06 Euro pro Kilowattstunde berechnet. Die Versicherungspflicht würde den Atomstrom unrentabel machen, und so wurden Atomkraftwerke weitgehend von der Versicherungspflicht befreit.
Die Liste der Kosten ließe sich fortsetzen: Leukämie-Erkrankungen, Strahlenschutzbehörden, Geheimdienste und Polizeischutz bei Atommüll-Transporten sind weitere Beispiele. Müssten die Atomkonzerne für Kosten selbst , wäre es noch nicht einmal eine Frage der Zeit, bis Anreicherungsanlagen und Atomkraftwerke abgeschaltet sind.
Das Fazit: Wer einen freien Markt befürwortet, muss Atomkraft ablehnen.
Seltsam ist nur, dass bei den Castor-Blockaden noch keine FDP-Fahne geschwenkt wurde und führende neoliberale Politiker die Atomkraft noch nicht als „Sozialismus“ gebrandmarkt haben.
David W.
Quellen:
» Artikel „THTR - Pannenreaktor mit Zukunft?!“
» Kampagne für eine volle Haftpflichtversicherung für deutsche Atomkraftwerke
