227 Stimmen futsch!
„Wo ist meine Stimme?“, fragt Bilal Zafar. Der 20-jährige BWL-Student wurde zwar als Spitzenkandidat von campus:grün in das neue Studierendenparlament gewählt, seiner eigenen Stimme wurde er jedoch beraubt – als einer von 227. Doch wie kam es dazu?
Wahlbeeinflussung zu Gunsten der Internationalen Liste?
Markus Slopianka vom Wahlausschuss berichtet, er habe am Mittwoch letzter Woche von mehreren Personen unabhängig voneinander den Hinweis erhalten, bei der Urne in der Universitäts- und Landesbibliothek würde ein Wahlhelfer den Verlauf der Wahl beeinflussen, indem er Personen, die ausländisch aussehen, auf die Wahl hinweist. Der Verdacht: Der Wahlhelfer bewegt das Klientel der Internationalen Liste zur Wahl.
Aufgrund dieser Hinweise habe er sich einige Minuten in die Nähe der Wahlurne begeben und die Situation unauffällig beobachtet, sagt Markus Slopianka. „Die Vorwürfe konnte ich bestätigen. Der Wahlhelfer sprach mehrere dunkelhaarige Personen an, aber keine einzige blonde Person, obwohl einige direkt an der Urne vorbeigingen.“ Zudem habe er beobachtet, wie ein Kandidat der Internationalen Liste an die Urne gekommen sei, um mit dem Wahlhelfer zu sprechen. Dabei hätte sich der Kandidat auch mit wählenden Studierenden unterhalten und auf einen Stimmzettel gezeigt. Der Wahlausschuss vermutet deshalb, es habe sich um Wahlwerbung gehandelt, die laut den Regeln einen Mindestabstand von fünf bis zehn Metern zu den Wahlurnen einhalten muss.
Als Markus Slopianka nach diesen Beobachtungen den Wahlhelfer sowie den Kandidaten zur Rede stellte, habe der Kandidat behauptet, er habe lediglich einige Dinge bezüglich der Wohnung mit seinem Mitbewohner – dem Wahlhelfer – klären wollen.
227 Stimmen ungültig
Der Wahlausschuss beschloss den Wahlhelfer auszutauschen und für die letzten beiden Wahltage eine neue Urne zu verwenden. Die bisher abgegebenen Stimmen sollten später separat ausgezählt werden. Es handelt sich um Stimmen von Montag (90), Dienstag (84) und Mittwoch (53). Insgesamt 227 Stimmen. Eine von ihnen ist die von Bilal Zafar.
Die Auszählung geschah am Freitag nach Schließung der Wahllokale. Es zeigte sich, dass die Internationale Liste tatsächlich überdurchschnittlich viele Stimmen aus dieser Urne erhielten. 141 der 227 Stimmen, also 62 Prozent, gingen an die IL. Bei den Stimmen von Donnerstag und Freitag (gleicher Standort, anderer Wahlhelfer) waren es nur 46 Prozent. Zufall oder ein Indiz für eine Beeinflussung durch den Wahlhelfer?
Der Wahlausschuss sah jedenfalls aufgrund seiner Beobachtungen den Grundsatz der freien Wahl beeinträchtigt und wertete die 227 Stimmen als ungültig. Die ganze Wahl erklärt er jedoch nicht für ungültig und beruft sich dabei auf die Wahlordnung, in der steht, dass Verletzungen der Bestimmungen zu vernachlässigen seien, wenn „dies sich nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.“
Keine Auswirkung auf die Sitzverteilung?
„Wir haben ausgerechnet, zu welcher Sitzverteilung es käme, wenn wir die 227 Stimmen mitzählen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Auswirkungen hat.“, sagt Achim Winkelhaus, auch Mitglied des Wahlausschusses. Beschwerden, wie die von Bilal Zafar, der vermutet, dass neben seiner eigenen auch viele andere Stimmen für seine Liste „campus:grün“ nicht gewertet wurden, weist der Wahlleiter zurück. Wenn eine Liste von der Wertung der Stimmen profitiert hätte, dann sei das die Internationale Liste. Aber selbst diese hätte keinen Sitz dazugewonnen.
Ganz richtig liegt er mit seiner Annahme, es gebe keine Auswirkung auf die Sitzverteilung, dennoch nicht. Der Wahlausschuss hat nämlich nach eigenen Angaben nur die Sitzverteilung zwischen den Listen, aber nicht die Sitzverteilung innerhalb der Listen berücksichtigt (Infos zum Wahlsystem: siehe unten). Dass die 227 Stimmen zu Verschiebungen innerhalb der Listen geführt hätten, ist angesichts denkbar knapper Ergebnisse sehr wahrscheinlich. Achim Winkelhaus verteidigt die Entscheidung des Wahlausschusses: „Wenn von der Sitzverteilung die Rede ist, dann ist damit in der Regel die Sitzverteilung zwischen den Listen gemeint.“
Wahlbericht kommt, Anfechtung möglich
Man werde die ungültigen Stimmen der Nachvollziehbarkeit halber im Wahlbericht veröffentlichen. In dem werde man auch auf die Gründe für die Nicht-Wertung der Stimmen eingehen, so Achim Winkelhaus. Mit dem Bericht sei jedoch erst in der nächsten Woche zu rechnen. Er werde dann auch auf der AStA-Homepage veröffentlicht.
Währenddessen läuft die Frist zur Anfechtung der Wahl. Wahlberechtigte können bis spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung der Ergebnisse Einspruch erheben, also laut Achim Winkelhaus bis zum 17. Juli.
David Werdermann
Zum amtlichen Endergebnis (das im Gegensatz zum vorläufigen Endergebnis die 227 ungültigen Stimmen aufweist)
Infos zum Wahlsystem
Das Studierendenparlament wird nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Das bedeutet, dass man einen Kandidaten/eine Kandidatin und gleichzeitig die Liste, der die Kandidatin/der Kandidat angehört, wählt. Die Sitzverteilung zwischen den Listen erfolgt auf Grundlage der summierten Stimmen der ihr angehörenden KandidatInnen. Über die Reihenfolge innerhalb der Listen entscheiden die Stimmen der einzelnen KandidatInnen. Damit unterscheidet sich das Wahlsystem vom Studierendenparlaments von dem der Listenwahl bei Kommunal- Landtags oder Bundestagswahlen, bei denen die Parteien über die Reihenfolge innerhalb der Listen entscheiden. Im Stupa wird das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl jedoch mitunter dadurch ad absurdum geführt, dass Personen kandidieren, nur um Stimmen zu „fangen“ und zurücktreten, wenn sie einen Sitz erhalten.
Ich für meinen Teil finde es unverantwortlich von der Internationalen Liste so Stimmen für sich herauszuschlagen. Was fällt einer Liste ein so zu werben? Hat bei der IL denn keiner ein wenig Demokratieverständnis? Auch der (auch von mir persönlich)als extrem empfundene Guerillawahlkampf ist schon harter tobak.
Da kommen mir direkt die anderen Ergebnisse ebenfalls komisch vor! Im Vergleich zu den letzten Jahren ist die IL sehr stark obwohl man nicht gerade sagen kann das Sie viel erreicht haben.
Ich bin wütend das die Stimmen von rechtschaffenen Wählern nicht gewertet werden, weil sich eine Liste sowas herausnimmt. Die Wahl sollte angezweifelt werden!
LG Charlotte
Danke David für deinen Artikel.
“Zum amtlichen Endergebnis (das im Gegensatz zum vorläufigen Endergebnis die 227 ungültigen Stimmen aufweist)”
Stimmt leider nicht. Auch das amtliche Endergebnis enthält nicht die ungültigen Stimmen.
Da habe ich mich wohl undeutlich ausgedrückt. Im amtlichen Endergebnis tauchen in dem Feld “ungültige Stimmen/Urne 7″ 227 Stimmen auf. Das war bei dem vorläufigen Endergebnis noch nicht der Fall. Gewertet wurden die Stimmen trotzdem nicht.
Jede(r) Studierende hat das Recht zur Wahlanfechtung. Dazu reicht eine fristgerechte e-Mail an wahl@asta.uni-duesseldorf.de
Gründe für die Anfechtung können auch nachgereicht werden.
Der Modus ist dann, dass das neue SP einen Wahlprüfungsausschuss einrichtet, der entsprechend der SP-Sitzverteilung besetzt ist (die IL stellt also die meisten Mitglieder) und der berät dann und das neue SP (samt IL) stimmt dann über das Beratungsergebnis des Ausschusses ab.
Klingt absurd, ist aber AFAIK auch beim Bundestag so.
Im Gegensatz zum Bundestag hat das SP aber noch das Rektorat als Rechtsaufsicht über sich. (Das Rektorat wiederum das Land usw.) Von daher könnte man eine mögliche Wahlanfechtung im Fall einer Abweisung auch an höhere Instanzen reichen, wenn man denn mag…
Ich bin übrigens aktuell das dritte Mal im SP-Wahlausschuss und so krass wie dieses Mal war’s nach meiner Erfahrung noch nicht. Zig Beschwerden über direkt an Urnen flyernden Kandidaten/-innen (die oft aber nicht da waren als jemand von uns sich davon vergewissern wollte und deshalb nur die Anschuldigungen im Raum stehen), verfrühtes Plakatieren der Grünen (und dann patzig reagieren als man sie darauf aufmerksam machte, dass Wahlkampf-Phase erst 2 Tage später ist), bis hin zum Vorwurf, jemand von der IL habe ein oder zwei Fachschaftenlisten-Mitglieder körperlich angegriffen, um deren Wahlkampf zu behindern (angeblich Schupsen, aber Genaueres weiß ich zum letzten Vorwurf auch nicht. Ich habe einen Bericht erbeten, der dann auch im Wahlbericht behandelt wird.)
Bevor ich gleich ins Bett gehe, noch kurz der Hinweis, dass die konstituierende Sitzung des neuen SP am kommenden DoTag um 18 Uhr im SP-Saal ist.
Ich kann notfalls ein paar Leute nennen, die von Wahlhelfern oder IL-Mitgliedern in der Nähe der Urnen in “tendenziöse” Gespräche verwickelt wurden- aufgrund ihres “fremdländischen” Aussehens oder Namens.
Schön ist das beim besten Willen nicht. Man stelle sich vor, man bekäme bei Bundestagswahlen noch im Wahlraum direkt neben der Wahlkabine von einem freundlichen Helferlein der SPD/CDU/FDP/… noch ein paar Broschüren und Empfehlungen in die Hand gedrückt, während die Wahlhelfer daneben tatenlos zusehen….