Zwischen Kino, Kindergarten und Kreuzverhör
Die Heinrich-Heine-Universität hat ein neues Studierendenparlament gewählt und bekommt einen neuen AStA. OASE war für euch bei der konstituierenden Sitzung.
Neustart mit Sprachregelung
Als was wird hier eigentlich gesprochen? Als Listenmitglied, als Kandidat für ein zu vergebendes Amt oder- man glaubt es kaum- als Mensch?
Was absurd klingt, zeigt die Schwierigkeit der zu harten Kompromissen gezwungen neuen AStA-Koalition aus Fachschaftenliste (4 Sitze), LHG (2 Sitze), RCDS, campus:grün und dem Ex-IL-Mitglied Nezih Bourokba (jeweils ein Sitz), die sich am 15. Juli formiert hat. Bei den Befragungen mit Kreuzverhörcharakter fielen in schöner Regelmäßigkeit die Sätze „Fragst du jetzt mich privat oder als Listenmitglied?“ und „Also ich persönlich denke ja…aber als Kandidat würde ich…“.
Was hindert die zukünftige Asta-Spitze, frei heraus auf die Fragen zu antworten?
Vorauseilender Gehorsam, Uneinigkeit oder gar Planlosigkeit noch vor dem Neustart?
Ganz so einfach ist es nicht.
Sitzung ohne Spielzeugkiste
Gerade hat das Publikum die öffentliche Sitzung mit Pizza, Popcorn und Bier nonverbal zum sommerlichen Polit-Kino erklärt, Wahlleiter Achim Winkelhaus hat die Sitzung eröffnet und die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt, da erfüllen sich schon die Erwartungen an hochschulpolitische Selbstdarstellung und kleinkarierten Frustrationsabbau. Dass Saban Sincar als Kopf der stärksten SP-Fraktion, die jetzt aber nicht im AStA mitmischt, keinen Grund zur Freude hat, ist nachvollziehbar. Was sich bei der Absegnung des letzten Protokolls schon abzeichnet, setzt sich bei der anschließenden Wahl des neuen SP-Präsidenten aber derart aggressiv fort, dass man den Eindruck hat, es gehe hier um Demütigung anstatt um Demokratie - jedenfalls um alles, nur nicht um die Sache.
Auch Andreas Jentsch, bisheriger AStA-Vorsitzender, der im Vorfeld vor einem „Rechtsruck“ des AStA warnte, gefällt sich darin mit Fragen wie „Weißt du überhaupt, was der Senat ist?!“ und „Was steht denn im Hochschulrahmengesetz?“ den Anwärter auf den Präsidentenposten, RCDS-Parlamentarier Benedikt Vogt als ahnungslosen Newcomer hinzustellen. Selbst wenn dem so sein sollte (die geschliffenen Phrasen bezüglich Bildungsstreik und antifaschistischer Arbeit sprechen zumindest rhetorisch dagegen), Stil sieht anders aus.
Wer hat hier wem das Spielzeug weggenommen?
Als Gegenkandidat tritt Carlos Cota Castro von LIST auf („dann kann man rechts gegen links stimmen“) und feuert eine Breitseite gegen den RCDS ab. Gerade wollte er Vogts Haltung zu politisch motivierter Gewalt hören, jetzt muss er selbst zu Fortuna Düsseldorf Stellung nehmen. Die Fragen an die Kandidaten: Erst unterhaltsam, dann nervig, selten zielführend. Man hört sich gerne selber reden.
Das Grundproblem der Koalition
Schließlich wird Vogt als SP-Präsident gewählt, Nicolas Garz von campus:grün wird Stellvertreter.
Und bei dessen Befragung kommen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Koalition auf: Wie will sie Politik machen, sich nach außen darstellen, an einem Strang ziehen, wenn gerade in studentischen Kernthemen wie Studiengebühren und Bildungsstreik die Meinungen intern kaum weiter auseinandergehen könnten?
Nach dem Bericht des Wahlausschusses muss die Kandidatin für den AStA-Vorsitz, Yasemin Akdemir von der Fachschaftenliste, dieses Kernproblem ausführlich erläutern. Das Agreement der Koalition: Innerhalb der Koalition strittige Themen werden dem SP vorgelegt, in dem dann die Parlamentarier (als Listenmitglieder? als Mensch?!) von Fall zu Fall entscheiden, unabhängig von einer möglichen Vorstandstätigkeit. Zu strittigen Fragen, bei denen es keine einheitliche Position gibt, soll sich der zukünftige Vorstand nicht äußern. Landes- und bundespolitische Themen sollen dementsprechend außen vor gelassen werden, was zählt, ist die Uni vor Ort.
Der Druck auf die Koalition ist groß; die Ziele bleiben vage.
Wird der neue AStA unpolitisch oder überpolitisch?
Handlungsunfähig? Oder etwa bald ein Fall für Gruppentherapie (Castro)?
Eine sachorientierte Fall-zu-Fall-Politik kann eine Chance sein, innere Erosion jedoch zum Verhängnis werden. Wenn die zukünftige Arbeit ergebnisorientierter verläuft als weite Teile dieser Sitzung, ist jedenfalls schon viel gewonnen.
Die Posten
Asta-Vorsitzende: Yasemin Akdemir (Fachschaftenliste)
1. Stellvertreter: Patrick Mebus (LHG)
2. Stellvertreter: Lisa Wendzich (campus:grün) und Tobias Siewert (RCDS)
Dass sich Listen mit derart unterschiedlicher Ausrichtung entschließen, Pragmatismus vor Parteikasperei, Profilierungsgeilheit und Vetternwirtschaft stellen und zu kooperieren, ist doch als ein klares Zeichen gegen Jusos und IL zu werten und zu begrüßen. Wer hätte das vor einem Jahr oder gar vor ein paar Wochen für möglich gehalten? Es ist doch m.E. nur aufrichtig , sich zunächst etwas zurückzhalten anstatt lauthauls zu propagieren, dass die Koalition frei von Differenzen sei oder dass im AStA alles perfekt laufen müsse. Wie Andreas Jentsch einen “Rechtsruck” heraufzubeschwören will oder die Kompetenz anderer ohne begründeten Verdacht in Frage zu stellen versucht(bitte an die eigene Nase packen), halte ich für einen Akt der Verzweiflung gepaart mit Unreife und Realitätsverkennung bezüglich der eigenen Inkompetenz (mit Schrecken erinnere ich mich an die Ersti-Info “2009″). Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass nur besser werden kann.
Zunächst einmal freue ich mich, dass die OASE seit einiger Zeit wieder richtig lebt. Bitte nicht aufhören, selbst, wenn die Campus Delicti wieder lesenswerter ist.
Ich persönlich bin zwar kein Fan des RCDS oder der LHG, aber ich denke, dass das oberste Ziel sein muss, den Studierenden zu helfen. In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass dieses Experiment, wie einige es nennen, dieses Ziel erreicht.
Auch wenn es schwer fällt, vermeide ich es hier mit der groben Keule noch einmal drauf zu hauen. Eines möchte ich aber noch erwähnen. Nach diversen Ermahnungen hat Saban Sincar es geschafft, vom SP-Präsidenten das Rederecht bei der Befragung Yasemins entzogen zu bekommen, da er seine Beleidigungen nicht einstellen wollte. (Selbst seine Liste hat keinen Widerspruch dagegen eingelegt!) Keiner von “den Alten” konnte sich erinnern, wann bzw. ob schon einmal einem Parlamentarier das Rederecht entzogen wurde. Der Vorwurf der Korruption wurde von ihm mehrfach gemacht (mehr zu Nezih in einem anderen OASE-Artikel). Sabans verhalten auf der Sitzung dürfte verdeutlicht haben, dass Nezih offenkundig nicht der Verursacher der Probleme bei der IL war.
Dass Saban letztlich zurückgetreten ist, weil er “keinen Bock mehr auf die Sch***” hat, kann nur gut für das Klima im SP sein. Ich hoffe, dass die IL sich emanzipieren kann und in Zukunft wirklich für die Studierenden da ist und nicht nur ein paar Leute Posten besetzen (das kann man auch wörtlich nehmen).
Ich drücke die Daumen für ein gutes AStA-Jahr, eine gute Ersti-Info und ein konstruktiv arbeitendes SP.
Niemand wird gern abgewählt,
weil ihm dann sein Job sehr fehlt.
Erinnert euch: Um Hannah war es schade, und auch dem Philipp tat’s weh. Wer trägt nun das Kreuz des Andreas Jentsch, dachten wir doch, seine Verhandlungen mit Saban sind klar. Aber der rief zu seinem Abweichler: Ne, zieh doch mit Steffis Volk. Gesagt, getan, die Mehrheit bröckelte, was dem Lars gewaltig stank.
Plötzlich dachte auch die Lhgeh ich halt woanders hin. Schon hörte man den Julius sagen: Mit den Jusos macht es keinen Sinn! Aber allein reichte es nicht, man brauchte noch die Christen, dargestellt von Papst Benedikt V., sowie der grünen Lisa winziges Stühlchen. Basta, die Sache ist durch - daran kann jetzt auch Castros Chaos nichts mehr ändern.
Und so gratulieren wir zur Wahl: OASEmin Akdemir.
Nicht erwähnt in dem Artikel wurde, dass der bisherige AStA-Vorsitzende Andreas Jentsch bei seiner erneuten, gescheiterten Kandidatur für die Position des Vorsitzenden in einem an Ignoranz und Selbstgefälligkeit nicht zu überbietenden Anfall mitteilte, der AStA werde ohne die Juso-Hochschulgruppe “zusammenbrechen”.
Dass kein aktives Mitglied der Juso-HSG in einem der Kernreferate Sozialreferat, Sportreferat, Kulturreferat oder Finanzreferat tätig war, spricht hier sicher gegen die strukturelle Abhängigkeit der Institution von den Jusos.
Vielmehr diente die Tätigkeit der Juso-Referenten dazu, Altkader wie Philip Tacer mit 260€ mtl. zu berenten und Jentsch oder den SPD-Kandidaten Dirk Jehle, passend zur Landtagswahl, medial in Szene zu setzen.
Dass allerdings der Großteil der Arbeit im AStA geleistet wurde, auch ohne dass eine Kamera in der Nähe war, ist für Jentsch sicher unvorstellbar.
Ich finde es doch etwas schade, wie über die Juso-HSG hier geschrieben wird. Ich bin selber kein Mitglieder der “Roten”, aber war als Unanhängiger Mitglied im “alten” AStA-Pressereferat. Dort waren meine Erfahrungen gegenteilig zu dem, was hier geschrieben wird. Gerade die Personen von Juso und IL haben den Laden zusammengehalten. Leider hatten andere Listen, die nun im AStA sitzen, es vorgezogen, einfach beliebig Personen in ein PRESSEreferat zu setzen. Sowas ist wirklich schade und kann nur schwer funktionieren. Also: Auch mal an die eigene Nase fassen. Die Ausschreibung der Stellen im AStA wird wohl eher auf Drängen der FSL passieren - nicht wegen den kleinen Koalitionspartnern.
Und wenn hier schon mit Namen um sich geworfen wird, so darf auch gerne Rainer Matheisen von der LHG als AStA-Leichen-Referent genannt werden, der, ohne Arbeit, seine Aufwandsentschädigung abkassierte. Auch dieser gehört zur Gruppe “Landtagswahlkampfinszenierter” Personen.
Auch kann ich mich an das letzte Referenten-Treffen des alten AStAs erinnern. Dort brachte es der LHG-Referent für Soziales zustande, nur für die Unterschrift, um seine Aufwandsentschädigung ausgezahlt zu bekommen, vorbeizuschauen. Interesse an den Vorkommnissen im AStA sieht anders aus.
Versteht mich nicht falsch: Ich wünsche dem neuen AStA alles Gute und hoffe, gerade mit der Ausschreibung der Stellen im Pressereferat, dass es einen großen Schritt nach vorne geht. Aber einfach nur auf den letzten AStA “draufzuhauen” finde ich nicht richtig. Fehler sind ein eng mit dem politischen System verbundener Aspekt. Natürlich sollte die Vermeidung angestrebt werden, sie ist aber nicht immer möglich. Thats life - und das gilt auch für die “Politik im Kleinen”.
Können wir uns darauf einigen, dass im letzten jahr einiges im AStA nicht so lief, wie es zum Wohle der Studierenden hätte laufen sollen? Seien es die IL-Sozialreferenten, die sich selbst Einmalhilfen ausstellen, AStA Vorstände, die sich mit fremden Federn schmücken, oder Leuten die Geld kassieren ohne Arbeit zu leisten. Wichtig ist doch jetzt erstmal, dass der neue AStA es besser machen will und auch hoffentlich wird. Ich finde wir sollten erstmal sehen, was der AStA in Zukunft tut und dann darüber Urteilen. Und kleinen Tipp an Andreas: die AktionsAG Bildung lief ohne dich, der Bildungstreik lief ohne dich, der AStA lief vor deiner Legislatur (nach einigen Aussagen sogar während deiner Legislatur, aber dies sei so dahingestellt) ohne dich und die Welt läuft ohne dich. Memento mori. Komm von deinem Egotripp wieder runter.
Man könnte sich auch darauf einigen, dass anonyme Kritik meistens ziemlich feige ist :-)
Ich verstehe nicht, warum sich Pierre Vogel (Jonas) als Anwalt der Jusos aufspielt. Es ist ja für den linken Spießer immer günstig, sich mit den Husos gut zu halten und den Bückling zu spielen. Aber wird er doch wissen, dass so viel vorauseilender Gehorsam ein wenig verdächtig ist. :-)
Was soll denn dieses Gezanke? Wer sich die Mühe macht, mal genau hinzusehen, wird schnell feststellen, wer nun wessen Geistes Kind ist.
Andreas und Saban haben sich als mehr denn schlechte Verlierer präsentiert. Wenn ihnen wirklich am Wohl der Studierenden gelegen wäre, würden sie konstruktiv arbeiten und nicht ausfallend werden oder eine Hetzkampagne starten. Ich denke, dass diejenigen, die das nun aufmerksam verfolgen, erkennen, warum eine Koalition mit Jusos und der IL gelinde gesagt problematisch gewesen wäre. Wer die ganze Entwicklung der Hochschulpolitik ein wenig länger verfolgt hat, kann sogar noch wesentlich mehr Gründe finden. Ich will hier aber nicht unnötig schmutzige Wäsche waschen. Meiner Meinung nach sollte jetzt endlich konstruktiv etwas für die Studierenden getan werden. Anstatt in jede Kamera zu grinsen muss endlich wieder was für die Studierenden getan werden.
Ich bin schockiert über die Polemik, Egozentrik und die Verleumdung, die Andi und Anhängsel im Moment betreiben. Die haben total die Bodenhaftung verloren. Schlüssel nicht übergeben, Flyer verteilen, Leute beleidigen (Abweichler…). Absolut kindisches Verhalten, das die Hochschulpolitik als Ganzes diskreditiert.
@Kerim: Ich sehe im Moment hauptsächlich Polemik und Angriffe gegen den alten AStA.
Was der neue AStA vorhat, darüber scheint sich jeder zu freuen. Aber laut Koalitionsvertrag wird er sich nicht zu Themen wie Bildungsstreik, Abschaffung der Studiengebühren und allem, was damit zusammenhängt, äußern. Und das obwohl viele viele engagierte Studierende im letzten Jahr die Hörsaalbesetzung mitgetragen haben, sich an den Demonstrationen und Aktionen auf dem Campus, in Düsseldorf und NRW beteiligt haben. Und obwohl Mitglieder der Fachschaftenliste daran beteiligt waren und auch die Fachschaftenliste selbst ihre Solidarität erklärt hat.
Wer sich jetzt wahrscheinlich ins Fäustchen lacht, dürfte die LHG sein. Die vehementesten Gegner des Bildungsstreiks haben es geschafft, das Thema aus dem AStA zu verbannen.
Alles ist auf Service ausgerichtet. Das dabei Einrichtungen wie das HoPo-Referat und das Referat für Antifa und Internationales nahezu komplett aus dem Programm gestrichen werden, ist leider die traurige Wahrheit. Kein Posten für den Kontakt mit dem Bildungsstreik, kein Wort von Kontakt zur Landespolitik, die für die Studienreformen verantwortlich ist, kein Wort über Rassismus und ausländische Kommilitonen (okay, es steht “Festival Contre le racisme” und “Aufklärungsarbeit” im Koalitionsvertrag). Eine ganze halbe Stelle ist der neuen Koalition das wert.
Klar ist auch im letzten Jahr nicht alles ideal gelaufen. Aber niemand sollte vergessen, das auch die LHG im letzten Jahr mit im AStA saß, den Bildungsstreik aktiv torpediert hat und auch ihre “Altkader berentet” (Zitat Julius, siehe oben) hat. Warum wurde eigentlich das Referat für Studienfinanzierung und Stipendien aus dem Sozialreferat ausgelagert?
Wer ist jetzt die Stimme der Studierenden in den Medien? Wer hält den Kontakt zu den Bildungsstreikbündnissen etc.?
Dürfen wir jetzt davon ausgehen, dass der AStA FÜR Studiengebühren ist, wenn er sich nicht dazu äußert??
Irgendwie fühlt sich das neue Konzept wie ein Schlag in die Magengrube an. Nicht alles, aber der Aspekt, für den viele in der Vergangenheit gekämpft haben.
Robin P.
“Auch Andreas Jentsch, bisheriger AStA-Vorsitzender, der im Vorfeld vor einem „Rechtsruck“ des AStA warnte, gefällt sich darin mit Fragen wie „Weißt du überhaupt, was der Senat ist?!“ und „Was steht denn im Hochschulrahmengesetz?“ den Anwärter auf den Präsidentenposten, RCDS-Parlamentarier Benedikt Vogt als ahnungslosen Newcomer hinzustellen. Selbst wenn dem so sein sollte (die geschliffenen Phrasen bezüglich Bildungsstreik und antifaschistischer Arbeit sprechen zumindest rhetorisch dagegen), Stil sieht anders aus.
Wer hat hier wem das Spielzeug weggenommen?”
Übersetzung:
Die neu gewählten Studierendenvertreter konnten vollkommen übliche, für die Hochschulpolitik relevante Fragen wie z. B. nach dem Hochschulfreiheitsgesetz nicht beantworten. Wichtige Teile der Verfassten Studierendenschaft als “Spielzeug” zu bezeichnen, halte ich für gefährlich. Es ging und geht uns zu keinem Zeitpunkt darum, Menschen, die sich bereit erklären, für die Studierenden der Heinrich-Heine-Universität Verantwortung zu übernehmen, bloß zu stellen oder gar persönlich zu diskreditieren. Aber: Wer eine wichtige(!) Aufgabe wahrnehmen möchte, der muss zeigen, dass er zumindest theoretisch (und nicht rhetorisch) auch dazu in der Lage ist.
Fakt ist:
- Christdemokraten UND Liberale im AStA, das gab es an der Heinrich-Heine-Universität noch nie. Folglich ist es absolut legitim, vom politisch rechtesten AStA aller Zeiten zu sprechen.
- Die nun verantwortlichen Personen sind teilweise erst seit einigen Wochen hochschulpolitisch aktiv. Das muss nicht schlecht sein. Allerdings sollte man sich dann schnellstmöglich einarbeiten und zumindest Fragen zum HFG, zur Struktur der Uni und zur Verfassten Studierendenschaft beantworten können. Dies scheint (bisher) nicht geschehen zu sein.
- Die neue Koalition will das politische Mandat des AStA nur noch nutzen, wenn von links bis rechts alle einer Meinung sind. Dies wird voraussichtlich eher selten der Fall sein. Damit ignoriert man bewusst die wichtigste Aufgabe des AStA, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Man entwertet die Verfasste Studierendenschaft, schädigt die Instutition AStA nachhaltig und schwächt die Position der Studierenden gegenüber der Uni, der (Landes-)Politik und der Öffentlichkeit.
Kritik und ein sachlicher Austausch im Parlament gehört zur demokratischen Kultur wie das Amen in die Kirche. Wir stehen auch unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber in der Pflicht, ihre Interessen innerhalb der Verfassten Studierendenschaft zu wahren. Daher ist es absolut unangebracht, uns persönliche, niedere Motive zu unterstellen.
Was aktuell geschieht, steht im absoluten Gegensatz zu allem, wofür die Juso-Hochschulgruppe steht. Dies nicht zu kritisieren, wäre fahrlässig, unehrlich und inkonsequent. Sprich: Unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht zu verantworten.
Daher werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um den zu erwartenden Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.
Um kurz Bezug auf Andi’s Post zu nehmen.
Erstens: Natürlich ist es legitim zu behaupten, dass dies ein politisch weitaus rechterer Asta ist als der der vorhergehenden Legislaturperiode. Trotzdem muss das auch wieder relativiert werden, denn klar wird ein JuSo einen RCDSler oder LHGler immer als rechts bezeichnen, wobei aber auch heute diese plakativen Bezeichnungen schon gar nicht mehr zutreffend sind. Auch im RCDS sind liberale und soziale Strömungen zu finden. Der neue Asta Stellvertreter des RCDS z.B. kann gar nicht als rechts oder ähnliches bezeichnet werden. Überhaupt ist dieses ganze Schubladengequatsche mittlerweile nur noch ermüdend, denn wenn es um vernünftige Sachorientierte Politik geht kann man auch über sowas hinweg sehen und dafür steht auch die neue Koalition: Pragmatismus anstatt Parteilinie!
Im Gegensatz zur JuSo-HSG stehen LHG und RCDS nicht nur den programmatisch nahe-stehenden Parteien kritisch gegenüber, tatsächlich haben diese durch ihre Eigenständigkeit auch nicht diesen Zwang und diesen Druck im Rücken immer das zu tun, was gerade von der Mutterpartei propagiert wird.
Überlege dir aber bitte vorher wen du als rechts bezeichnest, denn rechts ist nicht immer das “böse” rechts, genauso wenig wie “links” immer schlecht sein muss.
Zweitens: Natürlich sind viele Newcomer dabei, aber es kann auch nicht jeder schon 3 Jahre an der Uni sein und sich politisch engagiert haben. Außerdem ist es doch positiv, dass so auch Studenten jüngeren Semesters einen Vertreter haben!
Drittens: Alles was dem neuen Asta als wichtig erscheint ist bereits im KoaVertrag festgehalten. Desweiteren halte ich es für empfehlenswert, dass der Asta endlich mal neutral ist. Ich kann mich an die letztjährige ESAG-veranstaltung erinnern, als uns gesagt wurde “Macht Studiengebühren zu eurem Thema bei der LTW” Das ist politische Beeinflussung und gehört sich einfach nicht. Klar, jeder kann seine Meinung haben- bei Gott es wäre ja auch wirklich eintönig, wenn nicht!- aber ein neutraler Asta, dem es nur um die Interessen der Studierenden geht und dieses ganze Partei-Geplänkel weg lässt, könnte auch mal eine erfrischende und vielleicht auch eine für die Zukunft gute Lösung sein!
Klar müssen die StuPa Mitglieder sich mit dem rechtlichen Rahmen auseinandersetzen um in dem Sinne auch handeln zu können, aber was ich so gehört habe, war die Befragung (insbesondere des SP-Präsi-Kandidaten) einfach nur schikane.
Das ist kein Angriff gegen dich Andi, aber manchmal seid ihr einfach stur und verbohrt. Die Demokratie lebt vom Wechsel UND vom Austausch aller Demokraten- deshalb lasst den neuen Asta erstmal die Luft um anfangen zu können und stellt nicht auf Frontalopposition…das würdet ihr ja auch nicht für eure Hannelore wollen!
Auch mal wirklich kurz dazu:
Im letzten Jahr gab es eine Koalition aus 5 Parteien: Jusos, LHG, IUL, Die Partei und RCDS
(Dabei werden zwei als Dulder bezeichnet, obwohl sie natürlich auch Einfluss in der Koalition hatten.)
Diese Jahr gibt es eine Koalition aus:
FSL, LHG, CampusGrün, RCDS und UDSL
Der einzige Unterschied ist, dass ein RCDSler Mitglied des Vorstandes ist.
Warum der AStA nun so viel rechter ist als letztes Jahr sehe ich nicht. Dann hättest du doch letztes Jahr auch schon gegen deinen eigenen AStA seinen müssen.
Nur Ganz kurz zu der (vorgeschobenen) Angst, dass der Bildungsstreik in Düsseldorf nun nicht mehr weitergeht.
1. Der Bildungsstreik wurde im letzten Jahr in Düsseldorf überwiegend von der AG-Bildungsstreik durchgeführt. Der AStA-Vorstand war teilweise dafür, teilweise dagegen. Was sich z.B. in Pressemitteilungen des AStAs zeigte, die dann nachher wieder zurückgezogen wurden oder konfusen Zeitungsartikeln.
2. Die wirkliche Unterstützung für den Bildungsstreik wurde im SP unabhängig von der letztjährigen Koalition gezeigt und mit Finanzmitteln unterstrichen.
Warum sollte der jetzige Vorstand also den selben Fehler machen und mit gespaltener Zunge sprechen? Was wird der AG-Bildungsstreik den an Unterstützung dieses Jahr den Fehlen. Die Mehrheit im SP ist deutlich gesichert, besser als letztes Jahr. RCDS und LHG haben nur 3 Stimmen um gegen den Bildungsstreik zu stimmen.
Also ich mache mir keine Sorge, dass der Bildungsstreik in Düsseldorf zum erliegen kommt. Die Mittel sind gestiegen und die Leute haben sich nicht geändert die dafür kämpfen. Ob Andy Jentsch als Student sich auch an den Protesten beteiligt weiß ich natürlich nicht. Ich unterstelle ihm dies aber einfach mal.
Den Vorteil den wir dieses Jahr haben, der AStA Vorstand verliert kein negatives Wort in der Presse über den Bildungsstreik und sagt so einen Quatsch wie letztes Jahr “Man muss aber aufpassen, dass es nicht wieder zu Gewalt kommt!”
Besten Gruß Hanno
Hier muss ich als wohl vehementester Gegner des Bildungsstreiks dem lieben Hanno zustimmen. Der Bildungsstreik ist in keiner Weise vom AStA abhängig.
Vielmehr versuchten die Jusos, sich aus dem AStA heraus wahlkampftaktisch fremdes Engagement zu eigen zu machen.
Da es den Sozis aber nicht um die Sache an sich, sondern viel mehr um ein paar Sitze im Landtag ging, haben sie sich für mich auch nicht als geeignete Opponenten in teilweise sehr spannenden und leidenschaftlichen Diskussionen zu hochschulpolitischen Themen erwiesen. An den Diskussionen in den Studi-VZ-Gruppen pro und contra Bildungsstreik haben sie sich nicht beteiligt. Vielmehr war ihre Bestrebung, sich und die SPD-Spitzenkandidatin medial zu feiern. Das war sehr schade, denn anstatt auf Augenhöhe mit dem politischen Gegner zu diskutieren und dabei ggf. zu neuen Einsichten zu gelangen, hat man lieber machtpolitisch gearbeitet und sich bei jeder Gelegenheit profiliert.
Mit dem “SPD-Bildungsstreik” am 5. Mai hat diese Vereinnahmung ihren traurigen Höhepunkt gefunden. Die Studenten unserer Universität waren hier nur Statisten, vor denen sich Jentsch und co. wirksam in Szene setzen könnten.
Das hat auch mir ein wenig den Spaß am Disput genommen. Ich kann nur hoffen, dass sich ein etwaiger neuer Bildungsstreik ein wenig vom rotrotgrünen Klüngel emanzipiert und studentisch getragen, statt politisch angeordnet wird. Ein Streit mit einem Überzeugungstäter ist mir wesentlich lieber als ein verlogenes Wischi-Waschi-Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit, das nur als hübsche Fassade zur Rekrutierung von Stimmvieh genutzt wird.
“Kritik und ein sachlicher Austausch im Parlament gehört zur demokratischen Kultur wie das Amen in die Kirche. ”
Das ist eine tolle Erkenntnis. Vielleicht sollte man in diesem Sinne mal überlegen, was ein sachlicher Austausch ist - wenn man ihn denn schon anführt. Insbesondere euer “Wunschkoalitionspartner” ist nicht sachlich gewesen, sondern in hohem Maße ausfallend gewesen. Und auch du, Andreas, hast massiv Sachlichkeit vermissen lassen.
Die albernen Flyer von Jusos und IL inklusive der Vorwürfe von Käuflichkeit und Korruption sind einfach nur lächerlich.
Und wenn ich “HoPo-Referat” höre bzw. lese, wird mir speiübel! Was hat dieses höchstwichtige Referat denn bitte geleistet? Das würde mich ganz ehrlich mal interessieren. Die potenziellen Aufgaben dieses Monsterreferates sind jetzt aufgesplittet und auf separate, eigenständige Referate verteilt worden. So what?
Die Opposition sollte sich einfach mal beruhigen und überlegen, ob es für die Studierenden nicht sinnvoller ist, wenn man (wenigstens ab und an) an einem Strang zieht. Allein die Enthaltungen bei der heute verabschiedeten Resolution ist schon wieder albern und kontraproduktiv.
Runter kommen, durchatmen, Denkmurmel aktivieren und Energie sinnvoll einsetzen!
Schön, daß hier sich hier die Diskussion entwickelt, welche man im SP in der Regel vermißt!
Eine Überraschung stellt das für mich allerdings nicht dar; dafür habe in besagter Ruhmeshalle des Parlamentarismus zu viele einschlägige Erfahrungen gemacht. Auch, wenn sie schon ein paar Jahre zurückliegen;)
Lieber Robin P.,
ich finde du hast in deinem Kommentar deine Meinung vernünftig vorgetragen (im Gegensatz zu anderen), deswegen möchte ich dir gerne darauf antworten.
1. Wozu der AStA sich äußern wird, dass werden wir noch sehen. Ich denke da wird es noch einiges wichtiges geben. (Siehe z.B. die Resolution des Vorstandes in der letzte SP-Sitzung.) Der Bildungsstreik hat auf jeden Fall nichts zu befürchten, wie ich oben schon erklärt habe.
Auch haben nun die einzelnen Listenvorsitzenden (auch der Oppositionslisten) mehr Verantwortung, indem sie sich bei Themen zu denen der AStA-Vorstands nicht sagt sich positionieren können und auch müssen.
Ansonsten hat die LHG glaube ich ganz heftig dran zu schlucken, dass sie weder den Bildungsstreik verhindern können noch nun noch negativ Propaganda aus dem AStA-Vorstand machen können.
2. Ich kann verstehen, dass du dir mehr “politische” Arbeit wünschst. Aber nimm mal das Antifa und Internationales Referat: Was haben die letztes Jahr gemacht. Wir haben 3 Referenten mit je eine halben Stelle (130 Euro), die glaub ich drei ganze Aktionen in dem Jahr gemacht haben. Eine Fahrradtour gegen Rassismus, mit einer geschätzten Wirkung auf vielleicht 100 Leute die sich das maximal 12 Stunden gemerkt haben. Eine vorbildlichen Spendenaktion für einen kleinen Jungen, die richtig gut war, aber keinen nachhaltigen Effekt auf die Studierendenschaft hatte. Die dritte Aktion ist mir leider gerade entfallen, aber sie war auch nicht überragend.
Und das HoPo-Referat: Philipp hat das gemacht, was nun der Referent zur Assistenz des Vorstandes gemacht hat. Bei Robert weiß ich leider nicht was er gemacht hat, da steht nichts auf der HP oder in den Berichten. Marc-André(LHG) hat ohne Erfolg an der Uni-Cart herum gebastelt, dies wird nun vordringlich direkt vom Vorstandsmitglied des RCDS übernommen, Tobias. Dann gibt es relativ neu Marianne mit der Planung der Podiumsdiskussion zur Lantagswahl, was zukünftig auch nicht ausgeschlossen wäre, gäbe es eine Landtagswahl. Ansonsten kann es ja aber auch mal eine Podiumsdiskusion zum Bildungsstreik oder Bolonja geben, die dann sogar ausgewogen zwischen Pro und Contra repräsentiert wird. Wäre für mich Aufgabe des Vorstandes mit seinen Assistenten.
Fazit: Bei HoPo sehe ich alles abgedeckt, dazu kommt halt noch pol.Bildung die dann auch noch Vortragsreihen machen oder das Festival unterstützen.
Thema Internationales, gibt es ja bald das “Referat für Interkulturelles”, was noch nicht im Koalitionsvertrag drin steht, aber der ist ja nicht der-Weisheit-letzter-Schluss und die Fachschaftenliste auf jeden Fall ist sowohl kritik- als auch lernfähig. *gg*
3. Den Altkader der LHG mag ich auch nicht. Und genau das ist der Grund, warum Rainer nicht auf seinem Posten bleibt. Das Referat etwas beschnitten wird und ausgelagert wird aus dem Sozialreferat, damit ist neu kompetent besetzt werden kann.
4. Zu deinen Fragen:
“Wer ist jetzt die Stimme der Studierenden in den Medien?”
Hoffentlich viele: AStA-Vorstand, Senatoren, SP, Listenvorsitzende, AK-Bildungsstreik, …
“Wer hält den Kontakt zu den Bildungsstreikbündnissen etc.?”
Wie bisher wird der lokale AK-Bildungsstreik die Kontakte Bundesweit halten. Der AK-Bildungsstreik wird natürlich immer wieder Kontakt zum Vorstand und zum SP aufnehmen.
“Dürfen wir jetzt davon ausgehen, dass der AStA FÜR Studiengebühren ist, wenn er sich nicht dazu äußert??”
Nein kann man nicht und wäre die Frage nicht relevanter: Was denken die Studierenden zu Studiengebühren? Und da ist eindeutig nach der Wahl im SP: 14 zu 3 Sitze im SP stehen für die Abschaffung der Studiengebühren. Mehr als letztes Jahr.
Ich hoffe die Antworten waren für dich interessant.
Gruß Hanno
PS: Ich hoffe dieses Jahr gibt es kein internes Verbot in den Oppositionsparteien sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben, wie es vor zwei Jahren schon mal war. (Damals auch bei der LHG, die Bösen.) Ich würde mich freuen, wenn fähige Leute von Jusos und IUL auch gute Arbeit im AStA leiten können.
Lieber Senior,
solange bin ich noch nicht aus dem SP raus, aber ich stimme dir zu, ernsthafte Diskussionen im SP hat man oft vermisst. Sowohl hier, als auch auf der ASTA-HP als auch auf unserer Listen-HP entwickeln sich immer wieder interessante unzensierte Diskussionen.
Gruß Hanno